Rechtsprechung des EGMR – In nachfolgenden Fällen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, kurz EGMR, Urteile gegen die BRD ausgesprochen und damit zugleich schwerste Menschenrechtsverbrechen, begangen durch die Bundesrepublik Deutschland abgestraft. Schwerste Menschenrechtsverletzungen finden nicht nur in anderen Ländern und fanden seinerzeit in der DDR statt, sondern auch in Deutschland – mitten unter uns Bundesbürgern.

„Die innerstaatlichen Gerichte müssen die Konvention
und die Rechtsprechung des Gerichtshofs unmittelbar anwenden,
so dass schließlich nur Fragen, die in Straßburg noch nicht
unter dem Gesichtspunkt des Konventionsrechts behandelt worden sind, zu uns kommen.“

Luzius Wildhaber, Präsident des EGMR

Weitere Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind anhängig und werden nach Entscheidung hier aktualisiert und nach Vorlage künftig als PDF bereitgestellt.

EGMR, Entscheidung vom 08.04.2004 Nr. 11057/02 – Haase ./. Deutschland
Zusammenfassung durch Österreichisches Institut für Menschenrechte z. o.
Verfahrensgang z. o.

EGMR, Entscheidung vom 26.02.2004, Nr. 74969/01 – Görgülü ./. Deutschland
Zusammenfassung durch Österreichisches Institut für Menschenrechte z. o.
Wenn der Rechtsstaat seine Unschuld verliert – Dr. Rolf Lamprecht z. o.
Verfahrensgang z. o.
Spiegel zu Casa Görgülü

EGMR, Entscheidung om 26.02.2002, Nr. 46544/99 – Kutzner ./. Deutschland

EGMR, Entscheidung vom 12.12.2000, Nr. 31871/96 – Sommerfeld ./. Deutschland

EGMR, Entscheidung vom 12.12.2000, Nr. 30943/96 – Sahin ./. Deutschland

Hoffmann ./. Deutschland

Zusammenfassung Sommerfeld, Sahin, Hoffmann

Urteil Case of Elsholz v. Germany Volltext

EGMR , Urteil vom 18.07.1994, Nr. 12/1993/407/486 Schmidt ./. Bundesrepublik Deutschland

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