Petition an Europaparlament– so geht´s

Wir hatten Ihnen in dem Artikel Petition an das Europäische Parlament schon über die Möglichkeit einer Petitionseingabe berichtet. Da viele Betroffene nicht wissen, was es damit auf sich hat und nicht wissen, wie man die Eingabe richtig macht, möchten wir heute näher darauf eingehen. Zwar kann auch Ihr Anwalt den Text erstellen, jedoch ist einfach, die Eingabe selbst richtig erstellen zu können, wenn Sie ein paar Dinge beachten. Da es neben dem Europaparlament auch andere Stellen gibt, fassen wir zusammen, wohin schicken am meisten Sinn macht. Benutzen Sie bitte auch die Suchfunktion, da viele Artikel das Thema Petition behandeln.

Die wichtigsten Fragen im Überblick

Bei der Petitionseingabe sind die Fragen wie man sie richtig erstellen kann, was es zu beachten gilt, und wohin schicken die wichtigsten Aspekte. Zwar kann man auch an die deutsche Regierung eine Petition eingeben. Zuständig wäre dann der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.

Doch da würde man den Bock zum Gärtner machen. Sinnvoll erscheint zunächst nur das Entsenden Ihrer Petition an das Europäische Parlament. Als Petent, so werden Sie als Eingebender einer Petition bezeichnet, können Sie sich jederzeit formlos aber zwingend in Schriftform an einen Petitionsausschuss wenden.

Was bewirkt eine Petition

Sinn einer Petitionseingabe ist es, auf eine allgemeine politische Regelung hinzuweisen, die zwar in der Praxis Rechtskraft entfaltet, aber dennoch eine unverhältnismäßige Behördenentscheidung darstellt. Ganz konkret heißt das: zwar wurden die Maßnahmen des Jugendamtes durch das Gesetz getragen und eventuell durch Gerichte abgesegnet, dennoch bestehen fundierte Zweifel an der Rechtmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit.

Lesen Sie hierzu auch den Wikipedia-Artikel zu Petition. Um noch mal auf die Frage einzugehen, wohin schicken, können Sie dort zum Beispiel nachlesen, dass einer öffentlichen Petition nur durch eine öffentliche Beratung nachgegangen wird, wenn Sie ab Eingang binnen 4 Wochen von wenigstens 50.000 Mitunterzeichnern getragen wird.

Insofern kann man diese grundgesetzlich verbrieften Recht getrost den Rücken kehren und sollte die Option, die Petition an das Europäische Parlament, wesentlich mehr beachten und diese richtig erstellen. Die Europaparlamentarier kennen die Problematik, haben kein Interesse daran, den Missstand der deutschen Jugendhilfe unter den Tisch zu kehren und haben Petenten, die eine Eingabe zum deutschen Jugendamt schicken, pauschale Annahme zugesagt.

Was in die Petition zum Europaparlament rein muss

Verfassen Sie Ihre Petition an das Europäische Parlament in einer europäischen Sprache, möglichst nicht in Deutsch. Seien Sie bemüht, ihre Eingabe kurz zu halten, gehen Sie nicht auf jedes Details ausführlichst ein. Auch, wenn es schwer ist, bleiben Sie sachlich, bauen Sie logische Sätze und kommen Sie zum Thema.

Lassen Sie die fertige Petition von mehreren Leuten gegenlesen und korrigieren. Kürzen Sie überflüssiges heraus. Je präziser Ihre sachliche Darstellung wird, umso leichter fällt es den Dolmetschern, Ihre Petition für alle Parlamentarier verständlich zu übersetzen.

Um die Petition richtig erstellen zu können, sollten Sie auf die Chronologie achten. Fertigen Sie zunächst Stichpunkte an, welche Themen Sie hineinbringen möchten. Ordnen Sie dann nach dem zeitlichen Ablauf. Handeln Sie pro Absatz nur ein Thema ab, nummerieren Sie die Absätze.

Fügen Sie beweiskräftiges Material hinzu. Dies können sein: Schriftwechsel mit Jugendamt sowie anderen Institutionen, Gerichtsbeschlüsse, Tonaufzeichnungen, Videos usw. Nummerieren Sie auch die Anlagen, damit die Europaparlamentarier sich mit dem Aktenberg zurechtfinden.

Fügen Sie in jeden Absatz ein, welche Anlage weitere Informationen zu dem jeweiligen Absatz beinhaltet. Es ist nicht nur wichtig, wohin schicken, sondern auch wer schickt. Vergessen Sie nicht, Ihren Absender im Anschreiben an das Europaparlament gut sichtbar zu implementieren.

Nutzen Sie die Gelegenheit, zu einer Veranstaltung beim Europaparlament zu fahren. Dort haben EU-Parlamentarier aufgrund der hohen Themenbrisanz in den vergangenen Jahren sogar gänzlich unkonventionell Eltern ein Gespräch gewährt und es wurden Petitionen auch kurzerhand persönlich entgegengenommen. Die Parlamentarier des Europäischen Parlaments begrüßen die anreisenden Eltern auch ohne Formaltermin und gehen mit Ihnen oftmals ins direkte Gespräch.

So zeigen die uns vorliegenden Bilder und Berichte, wie sensibilisiert und empört man über die Vorgehensweisen deutscher Jugendämter ist. Sobald wir mehr über die Aktionen in diesem Jahr erfahren, werden wir Sie natürlich umfassend dazu informieren.

3 Kommentare
  1. Mutterherz
    Mutterherz sagte:

    Danke für tolle Seite und Infos!
    Bin selber betroffen. Können Sie beim Erstellen einer Petition in Englisch helfen? Danke im voraus.

    LG!

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    • Kostorz Beata
      Kostorz Beata sagte:

      ….wenn das Kind dann gehen muss weil Jugendamt an die Tür klingelt, breitet sich die furchterlichste leere aus und der Schmerz ist unermesslich…rnMutter muss tapfer sein und Kindchen sagt nur die letzten worte:“ich hasse Jugendamt“.rnSeit diesem Moment sah ich mein Kleines nie mehr.rnMein Junge wird dies Jahr 12:wie es Ihm geht?rnOb die Verbrecher Ihm weh tun?wie groß ist mein Soh jetzt?rnDas Leid hält jetzt schon 5 lange Jahre an mit allen erdenklichen Repressalien und ich warte auf meinen Sohn und kämpfe um Ihn nach allen Kräften.rnWieso ist niemand im Stande diesem Wahnsinn Einhalt zu gebieten?Was muss geschehen dass dem Drama um unsere Kinder ein Ende bereitet wird?!

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  2. Luana Engel
    Luana Engel sagte:

    Es kann nicht sein, dass Familien durch willkürliche Amtsanmaßung durch Jugendämter , Justiz und Behörden , ohne Grund auseinander gerissen werden . Kinder sind Menschen, und keine Ware …wenn sie von der Familie geliebt und umsorgt werden , gibt es keinen besseren Platz für Kinder , woran soll ein Kind denn noch glauben, wenn man ihnen Mutter oder Vater vorenthält ? Ein Heim oder eine Pfegefamilie kann niemals die Eltern ersetzen …Sorgen Sie bitte dafür, dass Kinder in ihrer Familie bleiben können, ohne Diebstahl des Jugendamtes, denn es sind massive Menschenrechtsverletzungen., die da jährlich zu Tausenden begangen werden.

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